Reden

Rede zur Windkraft

Hört man die Entschlossenheit seitens der Mehrheitsfraktionen, das Thema Windkraft in öffentlicher Weilburger Hand endlich begraben zu wollen, vergisst man leicht, dass es mal ganz anders war. FDP, FWG und CDU haben in der Vergangenheit dafür gestimmt, dass die Fläche oberhalb von Waldhausen („Roter Kopf“) zu einem sog. Vorranggebiet für Windernergie im Regionalplan ausgewiesen wurde. Alle Fraktionen haben ebenfalls dafür gestimmt, dass mit Hessenforst ein Stück Wald in diesem Gebiet getauscht wird, mit der ausdrücklichen Absicht, dort eine Windkraftanlage aufzustellen. Auch haben sämtliche Fraktionen für das Energie- und Klimaschutzkonzept der Stadt Weilburg gestimmt mit dem dort erklärten Ziel, die Windkraft in Weilburg zu nutzen. Nicht zuletzt haben FDP, FWG und CDU dafür gestimmt, dass die Stadtwerke Weilburg die Beantragungsunterlagen für den Windpark Oberlahn erarbeitet und zusammenstellt, was zu Kosten von über 600.000 € geführt hat. Auch wenn die Gesamtkosten nicht vorlagen, war doch allen klar, dass die Stadtwerke dazu einiges an Geld in die Hand nehmen musste. Ein Herausreden, dass hätte man alles nicht gewusst, ist einfach nur unlauter.
Nun ist das plötzlich bei den drei Fraktionen alles anders, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Ein dreiviertel Jahr vor der Kommunalwahl fällt der FDP Fraktion dann ein, dass Windenergie grundsätzlich für sie ein nicht gangbarer Weg sei, entdeckt plötzlich ihr Herz für die Natur und Bäume und arbeitet hier im Parlament mit niveaulosen Argumenten (ich erinnere, die Milchleistung der Kühe nimmt in der Nähe der Windräder ab), und hofiert damit die emotionsgeladenen Angstiraden von Windwahn, deren spamartige Emailflut im Vorfeld auf die Parlamentarier losgelassen wurde und glauben machen will, dass mit den Windrädern nun der Weilburger Supergau eingeleitet wird – wie anders wäre dieser plötzliche Gesinnungswandel zu erklären, als mit der Hoffnung, die Windkraftgegner als Wähler zu gewinnen? Oder war die eigentliche Grundhaltung, dass regenerative Energien ohnehin abzulehnen sind (war es nicht die FDP, die am längsten an der Atomkraft festhielt), nicht mehr zu kaschieren?
AUCH DIE FWG VERABSCHIEDET SICH EIN DREIVIERTEL JAHR VOR DER KOMMUNALWAHL MIT VERSCHWÖHRUNGSTHEORETISCHEN HINWEISEN AUF ANGEBLICH GESCHÖNTEn MESSDATEN AUS DEM PROJEKT. Das erinnert stark an das Aufkommen politischer Strömungen, die von “Lügenpresse” sprechen, hier in dem Fall von “falschen Zahlen”.
Die CDU schließlich zieht sich schlicht auf die Sachebene zurück. Ihr DAUERT ES ZU LANGE BIS DER WINDPARK OBERLAHN IN DIE SCHWARZEN ZAHLEN KOMMT UND ERKLÄRT DAS PROJEKT SCHLICHT UND EINFACH ALS UNRENTABEL. HIER HANDELTES SICH UM EINEN ZEITRAUM VON 12 JAHRE (12 JAHRE EIN ZEITRAUM DER JEDEN HÄUSLEBAUER DER MIT BEIDEN BEINEN AUF DEN BODEN STEHT IN VERZÜCKEN VERSETZEN WÜRDE.) DIES VERMELDETE DIE CDU AUCH CA EIN DREIVIERTEL JAHR VOR DER KOMMUNALWAHL. Nach einer Politik, die mit Verantwortungsgefühl und Augenmaß danach handelt, was gut für die Gemeinschaft ist, sucht man hier vergebens.

Da nun das Thema polarisierte, boten SPD und GRÜNE an, die in der hessischen Verfassung verankerte Möglichkeit zu nutzen, die Bürger zu fragen. Dies wiederum wurde oder wird wieder abgelehnt, für mich eine merkwürdige Form des Demokratieverständnisses, zumal man den Bürgern die Fähigkeit abspricht, selbst entscheiden zu können, mit dem Argument, das Thema sei zu komplex. Das ist m.E. politische Arroganz.
Wenn die Mehrheitsfraktionen jetzt auch noch von Verantwortung gegenüber den Bürgern reden, ist das nichts anderes als ihren den Wahlen geschuldeten Meinungswechsel schönzureden. Hätte man wirklich die Interessen der Bürger im Sinn, würde man sich nicht nur zum Steigbügelhalter einer beinahe demagogische auftretenden Gegenbewegung wie Windwahn machen, sondern würde an ALLE Bürger Weilburgs denken und diese befragen. Anscheinend hat man davor Angst, Demokratie geht jedenfalls anders.

Während in anderen Kommunen schon nach zwei Jahren, von der Entscheidung bis zum Betrieb der ersten Windräder, dauert, stehen wir hier nach beinahe 4 Jahren vor dem Nichts.
Verpasst wurde eine Einnahmemöglichkeit für die Stadt, verpasst wurde eine Bürgerbeiligung wie in anderen Kommunen, verpasst wurde auch eine regionale Wertschöpfung durch die Arbeit an den Windrädern und last but not least verpasst wurde die Erzeugung sauberen Stromes der an Ort und Stelle gewonnen wird und eben nicht Atomstrom. Für letzteren zahlen noch unsere Kinder die Altlasten.
Um jetzt noch mit einem blauen Auge aus der Sache herauszukommen, den rein finanziellen Schaden einigermaßen in Schach zu halten, müsste man eigentlich den Angebot der Verpachtung zustimmen, so dass die Stadtwerke ihre Messdaten noch so verkaufen kann, dass ich bisherigen Aufwandskosten gedeckt wären. Aber auch das lehnen die Mehrheitsfraktionen ab. Die Folge sind Schulden im sechsstelligen Bereich und/oder Prozesskosten, sollten die anderen Kommunen nicht mitziehen.
Das komplette Nein führt ja nicht dazu, dass keine Windräder gebaut werden, sondern dazu, dass Weilburg damit nichts zu tun hat. Aufgestellt werden sie trotzdem, vielleicht dann nur 100 m weiter oder durch Private.

Dass es nun vermutlich dazu kommt, dass die Pläne für einen Windpark in Weilburg begraben werden, ist auch der mangelnden Informationspolitik der Stadt Weilburg geschuldet. Überall da, wo Windparks entstanden sind, wurde viel dafür getan, die Menschen vielseitig zu informieren und mitzunehmen, in Mengerskirchen wurden sogar Bilder erstellt, wie es aussehen würde, die Bürger wurden früh auch auf Möglichkeiten hingewiesen für eine Bürgerbeteiligung. Das Land Hessen (schwarz-grün geführt) hätte diese Aufklärung (Vermarktung) unterstützt, dies wurde aber von der Stadt abgelehnt. Wer Windpark Oberlahn im Internet eingibt, kommt vorwiegend auf die Seite der Windwahn-Bewegung, deren Kern in religiöser Verbrämtheit sich gegen erneuerbare Energien im allgemeinen und Windenergie im besonderen wehren. Es gibt keine Internetseite, die die Vorzüge und Erwartungen an die Windkraftnutzung in Weilburg darstellt. Zusätzlich belasten Schreiben, die an die Merenberger und Löhnberger Stadtverordnete geschickt wurden, aber die Verteilung an die Weilburger gestoppt wurden, das Vertrauensverhältnis und erhöhen den Argwohn gegen die Pläne. Insofern ist das Scheitern aus unserer Sicht ein Stück auch VON DER STADT WEILBURG) HAUS-gemacht. Hier wurde versäumt, schon von Anfang an professionell vorzugehen, dann hätte man einen Grundlagenvertrag mit allen Kommunen verbindlich abgeschlossen. Es rächt sich nun, dass man auf einen externen Projektleiter verzichtete, dessen Gehalt sicherlich schon längst eingespielt worden wäre.

Wenn wir hier im Haushalt über Kürzungen reden, wie hier 5000 Euro eingespart und dort Ausgaben gemindert werden, nehmen nun die Mehrheitsfraktionen in Kauf, der Stadt Weilburg einen finanziellen Schaden zuzufügen. Wäre das unter Rot/Grün geschehen, hätte ich mir nicht die Reden seitens der damaligen Opposition anhören wollen, so hätten die darauf gehauen. Ich weiß auch nicht, wie die Mehrheitsfraktionen in dieser Legislaturperiode nochmals glaubwürdig Sparwillen vertreten können. Daher appelliere ich nochmal an die Vertreter der CDU, wenn ihre Ablehnung des Windparkes aus finanziellen Überlegungen geschah und geschieht, so müsste sie beim gegenwärtigen Vorschlag einer Verpachtung eigentlich aus finanziellen Überlegungen zustimmen

Wir Grüne stehen hier dafür, der Windkraft, als eine der erneuerbaren Energien, eine Chance zu geben. Wir haben uns intensiv mit den Gutachten zur Windenergie in Weilburg beschäftigt und appellieren an die anderen zukunftsorientiert und im Sinne aller Bürger Weilburgs zu handeln. Wir sind der Meinung, dass Weilburg, wie übrigens viele Gemeinden in Deutschland, Verantwortung übernehmen und vor Ort ein Großteil seiner benötigten Energie selber erzeugen sollte.

 

Rede zu Blühflächen

 

Die Bienen sind bedroht: In Europa ist ihr Bestand in den letzten Jahren um 25%, in den USA sogar um 40% zurückgegangen. Laut den Naturschutzverbänden ist das Bienensterben in erster Linie menschengemacht: Die industrielle Landwirtschaft mit ihren Monokulturen und dem gigantischen Einsatz von Pestiziden ist für den Tod der Bienen verantwortlich. Das einseitige Nahrungsangebot der Insekten führt zudem dazu, dass sie mangelernährt und entsprechend anfällig für Parasiten sind. Um das Bienensterben zu stoppen, gibt es nur einen Weg: Die konsequente Umstellung auf eine nachhaltige und biologische Bewirtschaftung. Viele Kommunen gehen inzwischen dabei beispielhaft voraus und unterstützen Bienen (und andere Insekten) durch Vergrößerung des Nahrungsangebotes. Es gibt beispielsweise in Kassel und Wiesbaden komplett erstellte Blühflächenkonzepte oder Bienenschutz-Initiativen, um eben möglichst viele Bürger mitzunehmen  die Bevölkerung für die Bedeutung der Bienen zu sensibilisieren, Ängste zu nehmen und mehr bienenfreundliche Blühpflanzen auf Balkone, Terrassen oder in die Gärten zu bringen.

Wir Grüne möchten in Weilburg dazu den ersten Schritt gehen: Schauen, welche Flächen Weilburg besitzt, die als Blühflächen in Frage kommen, danach kann man überlegen, wie man diese Flächen nutzt, welche Samen von welchen Pflanzen angemessen sind, die auch weniger Pflege notwendig macht. Daher erscheint es uns sinnvoll, dass der Ausschuss Bau-Umwelt-Energie mit einbezogen wird, dies öffentlich in die Diskussion kommt und sich vielleicht mehr Menschen der städtischen Initiative anschließen.

 

Rede zu TTIP

 

Vor einem Jahr hatten wir zum Thema einen Antrag gestellt, in dem die Stadt Weilburg eine Resolution abfassen sollte, um wie viele andere Kommunen auch, ihre Kritik an den Handelsabkommen wegen der Auswirkungen auf die Kommunen an die Verhandlungspartner weiter zu geben. Unser Antrag fand damals keine Mehrheit, man argumentierte, dass dies ein alter Hut sei und kein Weilburger Thema, ein Abgeordneter wollte sogar aus Protest zur mangelnden Information zu diesem Punkt den Saal verlassen.

 

Nun, TTip und Ceta sind keineswegs ein alter Hut, sondern brandaktuell. Zwei Tage nach dem Abschicken des Antrages sagt Sigmar Gabriel, TTip sei tot, nur um wenig danach von CDU-Vertretern Gegenteiliges zu hören. Am 17.September finden in 7 großen Städten Demos gegen TTip statt. Gleiches gilt für CETA, das probehalber eingeführt werden soll, aber laut Kritiker nur ein TTip durch die Hintertür ist. Wenn Kommunen eventuell betroffen sind, kann dies uns dies auch in Weilburg nicht egal sein.

 

Wir Grüne sind nicht gegen Handelsbeziehungen per se.

Fairer Handel kann Wohlstand befördern. Wir Grüne sind für Handelsvertiefung insofern diese eine Wirtschaft fördert, die auch ökologischen und sozialen Zielen dient. Wirtschaft braucht einen starken politischen Rahmen, internationale Handels-, Investitions- und Produktionsstrukturen brauchen eine freiheitliche Ordnung, in der die Einzelnen geschützt werden und alle nach den gleichen, fairen Spielregeln teilhaben können. Die gegenwärtige Handelspolitik ist einseitig auf Liberalisierung ausgerichtet und wirkt sich negativ auf die Lebensbedingungen vieler Menschen hierzulande und in anderen Ländern aus. Die derzeit verhandelten Abkommen sowohl mit entwickelten Ländern wie USA und Kanada als auch mit Entwicklungsländern gehen in eine völlig falsche Richtung.

Nun – dies ist Bundespolitik, auf die wir nur sehr eingeschränkt einwirken können. Die Frage, was Weilburg damit zu tun hat, ist berechtigt.

 

Welche Gefahren werden diskutiert, ich nenne mal zwei, die auch für Weilburg relevant sind:

 

Bei den Verhandlungen zwischen der EU und der USA um das Transnationale Investitions- und Freihandelsabkommen (TTIP) geht es nicht nur um Warenhandel, sondern in nicht geringem Umfang um den Handel mit Dienstleitungen (Die Freihandelsfalle, 14). Nicht nur um Dienstleistungen, die von Privatpersonen oder Unternehmen erbracht und in Anspruch genommen werden, sondern auch um öffentliche Dienstleistungen. Für viele öffentliche Dienstleistungen sind in Deutschland die Kommunen zuständig. Sie erstellt diese entweder selbst oder geben ihre Erstellung bei privaten oder halböffentlichen Unternehmen in Auftrag (Global denken – lokal handeln, 18). Daher liegt es nahe, dass Städte und Gemeinden von TTIP betroffen sein werden, und zwar in dreierlei Hinsicht.

  1. Das TTIP wird Einfluss darauf haben, welche Dienstleistungen zukünftig noch von Städten und Gemeinden selbst erstellt werden dürfen.
  2. Welche Dienstleistungen in einem Wettbewerbsverfahren ausgeschrieben werden müssen und unter welchen Bedingungen dies zu erfolgen hat, wird auch von den Regelungen dazu im TTIP abhängen.
  3. Die Investitionsschutzregelungen des TTIP werden voraussichtlich dazu führen, dass die Entscheidungsfreiheit der Kommunen eingeschränkt wird, weil sie Schadensersatzansprüche von Investoren befürchten müssen.

Die letztgenannte Befürchtung wurde im Dezember 2015 auch von der Bundesregierung bestätigt.

Wenn eine Kommune ihre Schulen sanieren will, darf sie sich nicht einfach auf dem Markt umsehen und dann eine Firma mit der Sanierung der Schule beauftragen weil diese am Ort ansässig ist, besonders ökologisch arbeitet, die örtlichen Sportvereine unterstützt oder Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt. Kommunen müssen über ein Ausschreibungsverfahren bekannt geben, dass sie die Sanierung einer Schule beabsichtigen und den Auftrag dann an das Unternehmen geben, dass ihnen das wirtschaftlichste Angebot unterbreitet. Andere soziale oder ökologische Aspekte dürfen in der Regel keine Rolle spielen. Nun ist dies bei der Sanierung einer Schule vielleicht ärgerlich aber nicht so kritisch. Ganz anders sieht es aus, wenn beispielweise kulturelle Leistungen (Theater), Bildungsleistungen (Volkshochschule, Hausaufgabenbetreuung) oder Leistungen der Jugendhilfe (Wohngruppen) ausgeschrieben werden müssen und an denjenigen Anbieter gehen, der das günstigste Angebot abgibt. Mit dem TTIP, so befürchten viele Vertreter_innen von Städten und Gemeinden, wird sich dieser Zwang zur Ausschreibung auf viel mehr öffentliche Dienstleistungen als bisher ausweiten. Wenn ein Verein ein kommunales Kino betreibt und dafür Zuschüsse der Kommune erhält, könnte diese gezwungen werden, dies als öffentlichen Auftrag auszuschreiben. Sie müssen dann allein nach wirtschaftliche Kriterien und ohne Berücksichtigung von sozialen, lokalen, kulturellen oder sonstigen Fragen, den Auftrage an das Unternehmen vergeben, das das wirtschaftlichste Angebot vorlegt.

Weitere Kritikpunkte:

 

– TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.

– TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.

 

-TTIP – Befürworter sprechen immer vom Segen, den dieses Handelsabkommen für die Bürger bedeutet, aber warum verhandelt man im Geheimen oder will Parlamente ausschalten, wenn alles so segensreich ist. einige hundert Industrielobbyisten haben exklusiven Zugang und die Möglichkeit, ihre Interessen direkt in den Vertrag zu diktieren. Ziel der Verhandlungs-Elite ist es, die Verhandlungen geheim abzuschließen und den demokratisch gewählten Vertretungen der Bürger/innen dann nur noch die Wahl zwischen Zustimmung und Ablehnung zu lassen.

 

Zahlreiche Versuche, den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die Handelsabkommen der EU auszuschalten, sind bereits gescheitert: Die Geheimhaltung hat ebenso wenig funktioniert wie das Verbreiten geschönter Zahlen über TTIP. Der Versuch, CETA ganz an den nationalen Parlamenten der EU vorbei durchzusetzen, musste nach wenigen Tagen kleinlaut zurückgenommen werden.

Wenn soviele Menschen und Kommunen die Abkommen kritisch sehen, dann sollte auch die Stadt Weilburg sich interessiert zeigen, ob und welche Auswirkungen dieser Abkommen auf Weilburg zukommen könnten.

 

Daher fordern wir keine Resolution mehr, sondern eine Prüfung dieser Frage nach den Auswirkungen auf die eigene kommunale Gestaltungshoheit. Nach Abschluss kann dann die Stadt entscheiden, ob und wie sie bei den entsprechenden Organen ihre Bedenken  weitergeben kann.

 

Sollte sich heute dazu keine Unterstützung finden, schlage ich im Sinne des Kollegen aus dem letzten Jahr vor, zu dieser Frage Experten in einen betroffenen Ausschuss zur Vertiefung von Information  einzuladen. Wir diskutieren sehr lange, ob wir uns einen Bagger für den Bauhof anschaffen, aber wenn sich weiter weg ein Gewitter zusammenbraut, das Grundlagen der Kommunen bedrohen, schweigen wir oder fühlen wir uns nicht betroffen. Wir sollten nicht nur den einzelnen Baum im Wald sehen, sondern auch den ganzen Wald und seine Zukunft im Auge haben, daher sind die Handelsabkommen unserer Meinung sehr wohl ein Thema für Weilburg.

 

Rede Klimaschutzkonzept

Aus dem Vorwort des Bürgermeisters zum Klimaschutzkonzept von 2014 heißt es:

 

Die Idee eines Pumpspeicherkraftwerkes wurde schon recht schnell zur Seite gelegt.

Nachdem nun die jetzige Mehrheitsfraktion aus CDU/FWG/FDP sich für einen Ausstieg Weilburgs aus den Windparkplänen der drei Kommunen Weilburg, Löhnberg und Merenberg aussprach, ist ein Grundpfeiler, der der erneuerbaren Energien, des Klimaschutzkonzeptes weggebrochen. Das gegenwärtige Klimaschutzkonzept kann ohne die Initiativen zugunsten regenerativer Energien nicht mehr aufrecht erhalten werden und die angestrebten Ziele: – bis 2020 – 33% Energieerzeugung aus regenerativen Energien – und Angebot eines 100% Weilburg-Tarifs nicht mehr erreicht werden.

Mit der einseitigen Absage Weilburgs an die Nutzung der Windkraft wurde das Klimaschutzkonzept in wesentlichen Teilen beerdigt.

 

Im Klimaschutzkonzept ist auch zu entnehmen, dass Weilburg seit 2009 Mitglied im Klimabündnis europäischer Städte und Kommunen ist. Dieses weltweite Städtenetzwerk verpflichtet seine Mitglieder zu:

  • ihre Treibhausgasemissionen alle fünf Jahre um zehn Prozent zu reduzieren. „In Anerkennung des Einflusses unserer Lebensstile auf besonders bedrohte Völker und Orte dieser Welt, verbinden wir lokales Handeln mit globaler Verantwortung.“

Mit Beschlüssen in den Kommunen sollen drei freiwillige Verpflichtungen eingegangen werden:

  • CO2-Emissionen alle fünf Jahre um zehn Prozent vermindern – gleichbedeutend mit der Halbierung der Emissionen pro Einwohner bis 2030 (Basisjahr 1990)
  • Emissionen auf 2,5 Tonnen CO2-Äquivalente pro Einwohner und Jahr senken – durch Energieeinsparungen, Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien
  • gemeinsam mit indigenen Völkern Klimagerechtigkeit anstreben – durch Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen, Bewusstseinsbildung und Verzicht auf Tropenholz aus Raubbau

 

Durch das Scheitern des Klimaschutzkonzeptes ist auch diese Absicht in Frage gestellt und damit auch der Verbleib als Mitglied im Bündnis.

 

Unter Punkt 2.4. mit dem Titel  Klimaschutz als Zukunftsaufgabe und Chancen wird erläutert, dass Klimaschutz mehr als nur Reduzierung von C02 Emissionen ist, nämlich Zukunftssicherung und Daseinsvorsorge für Weilburg auf verschiedenen Ebenen.

 

Mit dem Aus für den Windpark ist ein zentraler Baustein weggefallen.

 

Wie ernst ist uns in Weilburg der Klimaschutz, wie ernst nehmen wir unsere vergangenen Verpflichtungen?

 

Wie wichtig ist uns hier im  Haus der Klimaschutz, inzwischen gibt es ja schon wieder Stimmen, die die Erkenntnisse um globale Erwärmung kritisch hinterfragen und wieder auch die Atomkraft ins Spiel bringen. Gegen diese rückwärts gerichtete Ansichten sollten die Verantwortlichen ein deutliches Zeichen setzen, sollten wir hier ein deutliches Zeichen setzen.

 

Wenn wir mehr als nur schöne Worte, wenn wir mehr als nur leere Versprechungen gemacht haben, müssten wir eigentlich umgehend entscheiden, das Klimaschutzkonzept zu überarbeiten, um die angestrebten Ziele noch erreichen zu können. Darauf zielt dieser Antrag. Wir haben auch keine Zeit mehr, auf den irgendwann mal eingestellten Klimaschutzbeauftragten zu warten, was soll der ohne Klimaschutzkonzept überhaupt tun? Ist es seine Aufgabe, ein neues zu schaffen oder das alte zu überarbeiten, nein, seine Aufgabe ist es, das vorhandene Klimaschutzkonzept umzusetzen. Wenn wir auf dem Klimaschutzmanager warten, geben wir auch unsere politische Verantwortung ab und es verstreicht nochmal viel Zeit. Das kann sich nach Ansicht der Grünen Weilburg nicht leisten.

Wir haben die CDU/FWG/FDP heftig für den Ausstieg aus der Weilburger Windkraft kritisiert, und ich wurde darauf hingewiesen, irgendwann mal die Mehrheitsbeschlüsse endlich zu akzeptieren. Dies können wir nur dann, wenn wir das Gefühl haben, dass man die Konsequenzen dieser Entscheidung auch verantwortet. Dazu gehört eine Überarbeitung, ein möglichst schnelle Überarbeitung des Klimaschutzkonzeptes.